§ 1 Vertragsschluss, Sprache, Speicherung

(1) Die bloße Einsichtnahme von Speisekarten setzt keine Registrierung und keine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Im Bestell- bzw. Reservierungsprozess sind diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Betreibers unmittelbar oberhalb der abschließenden Schaltfläche verlinkt; ein dort angezeigter Hinweis informiert den Endkunden darüber, dass er mit Betätigung der Schaltfläche diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert. Mit Betätigung der Schaltfläche gibt der Endkunde eine verbindliche Bestellung bzw. Reservierung ab und erklärt zugleich seine Zustimmung. Bei kostenpflichtigen Bestellungen ist die Schaltfläche entsprechend § 312j Abs. 3 BGB ausdrücklich und gut lesbar als zahlungspflichtig gekennzeichnet.

(2) Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung sind im Bestellprozess über einen Link unmittelbar abrufbar und können vom Endkunden gespeichert sowie ausgedruckt werden.

(3) Diese Nutzungsbedingungen werden in deutscher Sprache erstellt. Fassungen in anderen Sprachen werden automatisiert (insbesondere mittels KI-gestützter Übersetzung) bereitgestellt und dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit. Maßgeblich und rechtlich verbindlich ist allein die deutsche Fassung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates des Endkunden bleiben unberührt.

(4) Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302: Die Plattform ist Endkunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in allen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu denselben allgemeinen Zugangs- und Nutzungsbedingungen zugänglich. Eine ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsorts findet nicht statt. Beschränkungen der Lieferung von Speisen und Getränken auf einen geografischen Liefer- bzw. Abholbereich des jeweiligen Restaurantpartners liegen in der Verantwortung des Restaurantpartners und stellen keine ungerechtfertigte Diskriminierung im Sinne der Verordnung dar.

§ 2 Rolle des Betreibers (Vermittler)

(1) Der Betreiber stellt die Plattform als technischen Vermittler bereit. Verträge über Speisen, Getränke, sonstige Waren oder Reservierungen kommen ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Restaurantpartner zustande.

(2) Vertragspartner des Endkunden im Hinblick auf Qualität, Hygiene, Allergene, Lieferung und Preis der Speisen und Getränke ist ausschließlich der jeweilige Restaurantpartner. Identität und Anschrift des Restaurantpartners sind dem Endkunden im Bestell- bzw. Reservierungsprozess klar erkennbar.

(3) Der Betreiber ist kein Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt; der Betreiber nimmt zu keinem Zeitpunkt Gelder des Endkunden entgegen.

(4) Speisekartentexte – einschließlich der Allergen- und Zusatzstoffangaben – können in weiteren Sprachen maschinell übersetzt angezeigt werden; entsprechende Inhalte sind als automatisch übersetzt gekennzeichnet. Maßgeblich ist die vom jeweiligen Restaurantpartner in der Originalsprache hinterlegte Fassung. Die inhaltliche Verantwortung für sämtliche Speisekarten-, Allergen- und Zusatzstoffangaben trägt in allen Sprachfassungen ausschließlich der Restaurantpartner (vgl. § 7). Eine Haftung des Betreibers für Übersetzungsfehler ist – über die zwingende Haftung nach § 9 hinaus – ausgeschlossen.

§ 3 Bestellungen und Button-Lösung

(1) Mit Aufgabe einer Bestellung über die Plattform gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Speisen und Getränke gegenüber dem jeweiligen Restaurantpartner ab. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme (Bestellbestätigung) durch den Restaurantpartner zustande.

(2) Im Verlauf des Bestellvorgangs werden dem Endkunden die wesentlichen Informationen zur Bestellung – insbesondere die ausgewählten Artikel, Mengen und Modifier – klar und verständlich angezeigt; diese bleiben über eine Zusammenfassung (z. B. eine aufklappbare Bestellübersicht) bis zur Abgabe der Bestellung abrufbar. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung werden dem Endkunden an der Bestellschaltfläche der zu zahlende Gesamtpreis (inkl. Umsatzsteuer und aller im Preis enthaltenen Gebühren) sowie etwaige gesondert ausgewiesene Beträge (insbesondere eine Liefergebühr sowie freiwillige Trinkgelder) angezeigt. Bei Vorbestellungen oder terminierten Bestellungen werden zusätzlich das gewählte Datum und die gewählte Uhrzeit angezeigt. Freiwillige Trinkgelder oder optionale Zusatzbeträge sind nicht Bestandteil des Artikelpreises und können vom Endkunden vor Abgabe der Bestellung jederzeit angepasst oder entfernt werden (PAngV, Richtlinie (EU) 2019/2161).

(3) Der abschließende Bestell- bzw. Zahlungsbutton ist im Sinne des § 312j Abs. 3 BGB eindeutig und gut lesbar so beschriftet, dass der Endkunde erkennt, dass er mit dessen Betätigung eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst (etwa „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bestellen und bezahlen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung). Ein unmittelbar bei der Schaltfläche angezeigter Hinweis informiert den Endkunden zusätzlich darüber, dass er mit deren Betätigung eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung abgibt.

(4) Stornierungen, Reklamationen und Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag (insbesondere wegen Qualität, Quantität, verspäteter oder ausbleibender Lieferung, Allergenen oder Inhaltsstoffen) macht der Endkunde unmittelbar gegenüber dem Restaurantpartner geltend. Der Betreiber kann im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten unterstützen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

(5) Vorvertragliche Pflichtinformationen (§ 312d BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB): Schuldner der gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber dem Endkunden ist ausschließlich der jeweilige Restaurantpartner als Unternehmer und Verkäufer (vgl. § 2). Hierzu zählen insbesondere: (a) Identität (Firma) und ladungsfähige Anschrift des Restaurantpartners; (b) Telefonnummer oder gleichwertiges Kommunikationsmittel; (c) wesentliche Eigenschaften der angebotenen Waren; (d) der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Preisbestandteile sowie etwaiger zusätzlicher Liefer-, Service- oder Plattformgebühren; (e) Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie gegebenenfalls der Termin der Lieferung oder Bereitstellung. Der Restaurantpartner ist allein dafür verantwortlich, diese Angaben vollständig, zutreffend und aktuell zu hinterlegen. Der Betreiber stellt hierfür lediglich die technischen Eingabe- und Anzeigefelder bereit; eine inhaltliche Erhebung, Prüfung oder Überwachung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität dieser Angaben durch den Betreiber findet nicht statt, und der Betreiber übernimmt insoweit keine Gewähr. Eine Verpflichtung des Betreibers, die Angaben zu überwachen oder die Bestellfunktion bei unvollständigen oder fehlerhaften Pflichtangaben zu deaktivieren, besteht nicht. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, die Bestellfunktion eines Restaurantpartners ganz oder teilweise auszusetzen oder zu deaktivieren, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass Pflichtangaben fehlen oder unrichtig sind, dass der Restaurantpartner irreführende oder falsche Angaben gemacht hat oder dass Beschwerden, behördliche Beanstandungen oder rechtliche Ansprüche (insbesondere Abmahnungen oder Klagen) im Zusammenhang mit dem betreffenden Restaurantpartner bestehen. Die näheren Voraussetzungen und das Verfahren solcher Maßnahmen ergeben sich aus den Nutzungsbedingungen für Restaurantpartner.

§ 4 Widerrufsrecht

(1) Bestellungen von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr oder zur kurzfristigen Lieferung unterfallen typischerweise den gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht, insbesondere § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB (nach Kundenspezifikation hergestellte Waren), § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB (schnell verderbliche Waren) sowie § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB (Lieferung von Speisen und Getränken zu einem bestimmten Zeitpunkt).

(2) Soweit im Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht, hat der jeweilige Restaurantpartner den Endkunden hierüber zu belehren und ein Muster-Widerrufsformular bereitzustellen. Der Widerruf ist gegenüber dem Restaurantpartner zu erklären.

§ 4a Beschwerden, Erstattungen und freiwillige Vermittlung

(1) Vertragspartner für Reklamationen: Reklamationen, Beschwerden und Erstattungsforderungen aus dem Kaufvertrag (insbesondere wegen ausbleibender, verspäteter oder mangelhafter Lieferung, falscher oder unvollständiger Bestellungen, fehlerhafter Allergen- oder Inhaltsstoffangaben sowie Qualitätsmängel) sind vom Endkunden unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Restaurantpartner geltend zu machen. Der Restaurantpartner ist Vertragspartner und alleiniger Schuldner einer etwaigen Erstattung.

(2) Meldung an den Betreiber: Unabhängig hiervon kann der Endkunde Beschwerden über eine Bestellung dem Betreiber innerhalb von 14 Tagen nach dem vereinbarten Liefer- bzw. Bereitstellungszeitpunkt per E-Mail an legal@dev.mambil.com oder über das im Bestellprozess bereitgestellte Beschwerdeformular mitteilen. Der Endkunde wird gebeten, hierbei die Bestellnummer, eine kurze Sachverhaltsbeschreibung sowie – soweit möglich – Belege (z. B. Fotos) beizufügen.

(3) Freiwillige Vermittlung durch den Betreiber: Der Betreiber leitet form- und fristgerecht eingegangene Beschwerden zeitnah an den jeweiligen Restaurantpartner weiter und kann nach eigenem Ermessen zwischen den Parteien vermitteln, etwa indem er den Restaurantpartner zur Stellungnahme auffordert, eine einvernehmliche Lösung anregt oder eine vom Restaurantpartner veranlasste Erstattung über Stripe technisch unterstützt. Eine rechtliche Verpflichtung zur Streitbeilegung oder zur Gewährung einer Erstattung übernimmt der Betreiber hierdurch nicht; eine Vertragspartnerschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 wird nicht begründet.

(4) Erstattungen über Stripe: Erstattungen werden, soweit sie vom Restaurantpartner gewährt oder rechtskräftig festgestellt werden, über den ursprünglichen Zahlungsweg (Stripe) ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Restaurantpartner über sein Stripe-Connect-Konto; etwaige Gebühren von Stripe trägt grundsätzlich der Restaurantpartner.

(5) Unberührte Rechte: Die gesetzlichen Rechte des Endkunden gegenüber dem Restaurantpartner – insbesondere Mängelrechte, Rücktritt, Schadensersatz und etwaige Rückbuchungsrechte (Chargeback) gegenüber dem Karten- oder Zahlungsdienstleister – sowie die zwingende Haftung des Betreibers gemäß § 9 Abs. 1 bleiben durch diesen Paragraphen unberührt.

§ 5 Reservierungen

(1) Mit der Vornahme einer Reservierung kommt ein Reservierungsvertrag ausschließlich zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Restaurantpartner zustande.

(2) Der Endkunde hat vereinbarte Reservierungen einzuhalten oder rechtzeitig gemäß den vom jeweiligen Restaurantpartner festgelegten Bedingungen abzusagen.

(3) Reservierungen über die Plattform erfolgen ohne Vorauszahlung und ohne Hinterlegung eines Zahlungsmittels; der Betreiber erhebt, autorisiert oder belastet im Zusammenhang mit einer Reservierung weder eine Anzahlung noch eine No-Show- oder Stornogebühr. Soweit ein Restaurantpartner No-Show- oder Stornoregelungen vorsieht, bestehen diese ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Endkunden und dem Restaurantpartner; für deren Wirksamkeit, deren klare Anzeige vor Abschluss der Reservierung sowie deren etwaige Geltendmachung und Einziehung ist allein der Restaurantpartner verantwortlich. Der Betreiber ist insoweit nicht Vertragspartei und zieht solche Gebühren nicht ein.

§ 6 Zahlungen über Stripe

(1) Zahlungen für Bestellungen werden über Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Der Endkunde kann die von Stripe bereitgestellten Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay) nutzen.

(2) Es gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und der PSD2-Richtlinie (Verordnung (EU) 2015/2366), bleiben unberührt.

(3) Die umsatzsteuerlich korrekte Rechnung sowie ein etwaiger gesetzlich vorgeschriebener Kassenbon werden vom Restaurantpartner ausgestellt; der Betreiber stellt insoweit keine Belege aus.

§ 7 Allergene und Lebensmittelinformationen

(1) Allergen-, Zusatzstoff- und Nährwertangaben werden vom jeweiligen Restaurantpartner eingestellt und inhaltlich verantwortet; allein der Restaurantpartner ist für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich – auch soweit diese Angaben dem Endkunden maschinell in seine Sprache übersetzt angezeigt werden. Der Betreiber prüft diese Angaben nicht inhaltlich. Maßgeblich ist stets die vom Restaurantpartner in der Originalsprache hinterlegte Fassung; maschinell übersetzte Angaben sind als solche gekennzeichnet.

(2) Endkunden mit Allergien, Unverträglichkeiten oder besonderen Ernährungsanforderungen werden ausdrücklich gebeten, vor Aufgabe einer Bestellung Rücksprache mit dem jeweiligen Restaurantpartner zu halten. Eine Haftung des Betreibers für Schäden aus unrichtigen oder unvollständigen Allergen- oder Inhaltsstoffangaben des Restaurantpartners sowie aus deren maschineller Übersetzung ist – über die zwingende Haftung nach § 9 hinaus – ausgeschlossen.

§ 8 Pflichten des Endkunden, Mindestalter

(1) Der Endkunde ist verpflichtet, bei Bestellungen und Reservierungen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere zu Name, Kontaktdaten und Lieferadresse, und die über die Plattform bestellten Speisen und Getränke gegenüber dem Restaurantpartner zu bezahlen.

(2) Mindestalter: Die Nutzung der Plattform zur Aufgabe von Bestellungen und Reservierungen ist Personen vorbehalten, die mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Mit jeder Bestellung bzw. Reservierung versichert der Endkunde, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Die Plattform nimmt keine Altersverifikation vor und ist technisch nicht darauf ausgelegt, das Alter von Endkunden zu prüfen.

(2a) Altersbeschränkte Waren (Alkohol, Tabak, nikotinhaltige Produkte): Mit einer Bestellung, die alkoholische Getränke, Tabak- oder nikotinhaltige Produkte oder sonstige altersbeschränkte Waren enthält, erklärt der Endkunde, das jeweils gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht zu haben. Die Altersverifikation bei Übergabe oder Auslieferung obliegt ausschließlich dem jeweiligen Restaurantpartner bzw. dem von ihm beauftragten Lieferdienst; dieser ist berechtigt und verpflichtet, die Übergabe der altersbeschränkten Waren ohne Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu verweigern. Eine Verweigerung der Übergabe aus diesem Grund stellt keine Pflichtverletzung des Restaurantpartners oder des Betreibers dar.

(3) Der Endkunde hat die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen. Untersagt sind insbesondere: (a) das Aufgeben falscher Bestellungen oder Reservierungen, (b) Manipulationen, Überlastung oder Beeinträchtigungen der technischen Infrastruktur, (c) automatisierte Zugriffe (Bots, Scraping) ohne vorherige schriftliche Genehmigung, (d) beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Bewertungen oder Kommentare.

§ 9 Haftung gegenüber Endkunden

(1) Der Betreiber haftet gegenüber Endkunden unbeschränkt (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (b) für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Betreibers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; (c) bei Übernahme einer Garantie; (d) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nicht.

(3) Der Betreiber ist ausschließlich technischer Vermittler (§ 2) und nicht Vertragspartei des zwischen Endkunde und Restaurantpartner geschlossenen Vertrages. Der Betreiber haftet daher nicht für die Qualität, Sicherheit, Hygiene, Allergenkennzeichnung, Legalität oder Verfügbarkeit der vom Restaurantpartner angebotenen Speisen, Getränke und Dienstleistungen, nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Restaurantpartner eingestellten Inhalte (insbesondere Speisen-, Preis-, Allergen- und Zusatzstoffangaben) und nicht für die Erfüllung des zwischen Endkunde und Restaurantpartner geschlossenen Vertrages. Ansprüche wegen dieser Umstände hat der Endkunde unmittelbar gegenüber dem Restaurantpartner geltend zu machen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch Störungen, Ausfälle oder Fehler von Drittanbieterdiensten (insbesondere des Zahlungsdienstleisters Stripe, der Hosting- und Infrastrukturanbieter sowie des Internet-Zugangs des Endkunden) verursacht werden, es sei denn, den Betreiber trifft ein Auswahlverschulden. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, insbesondere nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), bleiben unberührt.

(5) Die Nutzung der Plattform durch Endkunden erfolgt unentgeltlich. Eine bestimmte Verfügbarkeit, ununterbrochene Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit der Plattform wird gegenüber Endkunden nicht geschuldet; Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Betreibers begründen keine Haftung.

(6) Höhere Gewalt. Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen (insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, großflächige Strom- oder Telekommunikationsausfälle sowie schwerwiegende, anbieterübergreifende Störungen wesentlicher Internet- oder Cloud-Infrastruktur), soweit diese außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen und für ihn weder vorhersehbar noch mit zumutbaren Mitteln abwendbar waren.

(7) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Betreibers. Unionsrechtlich oder national zwingende Haftungstatbestände – insbesondere Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, nach dem Digital Services Act sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. dem an seine Stelle tretenden Umsetzungsgesetz zur Richtlinie (EU) 2024/2853 – sowie sonstige zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz, DSA-Meldungen

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Endkunden unter Beachtung der DSGVO, des BDSG und des TDDDG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Endkunden können rechtswidrige Inhalte auf der Plattform jederzeit per E-Mail an abuse@dev.mambil.com melden (Art. 16 DSA – Verordnung (EU) 2022/2065). Der Betreiber prüft eingehende Meldungen zeitnah, sorgfältig und nicht-willkürlich und informiert den Meldenden über die getroffenen Maßnahmen sowie etwaige Rechtsbehelfe.

(3) Zentrale Kontaktstelle für Endkunden im Sinne des Art. 12 DSA ist abuse@dev.mambil.com.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung (§ 36 VSBG)

(1) Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 12 Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Endkunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom-I-Verordnung) unberührt.

(2) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Endkunden besteht nicht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Endkundenkonten bestehen nicht; der Endkunde stimmt diesen Nutzungsbedingungen im Rahmen jedes einzelnen Bestell- bzw. Reservierungsvorgangs zu (§ 1). Maßgeblich ist daher stets die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vorgangs gültige Fassung. Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen für künftige Bestell- und Reservierungsvorgänge in zumutbarem Umfang anzupassen, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (insbesondere Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder technische Änderungen).

§ 1 Conclusion of contract, language, storage

(1) Simply viewing menus does not require registration or acceptance of these Terms of Use. In the ordering or reservation process, these Terms of Use and the Operator's privacy policy are linked directly above the final button; a notice displayed there informs the End Customer that, by activating the button, they accept these Terms of Use and the privacy policy. By activating the button, the End Customer places a binding order or reservation and at the same time declares their acceptance. For paid orders, the button is clearly and legibly labeled as entailing a payment obligation in accordance with § 312j(3) BGB.

(2) These Terms of Use and the privacy policy are directly accessible via a link in the ordering process and can be saved and printed by the End Customer.

(3) These Terms of Use are drawn up in German. Versions in other languages are provided by automated means (in particular AI-assisted translation) and serve solely to aid comprehension. Only the German version is authoritative and legally binding. Mandatory consumer-protection rules of the End Customer's habitual residence remain unaffected.

(4) Geo-blocking Regulation (EU) 2018/302: The Platform is accessible to End Customers habitually resident in any EEA Member State under the same general access and use conditions. No unjustified discrimination on grounds of nationality, residence, or place of establishment takes place. Restrictions on the delivery of food and beverages to a Restaurant Partner's geographical delivery or pickup area lie within the responsibility of the Restaurant Partner and do not constitute unjustified discrimination within the meaning of the Regulation.

§ 2 Role of the Operator (intermediary)

(1) The Operator provides the Platform as a technical intermediary. Contracts for food, beverages, other goods, or reservations are concluded exclusively between the End Customer and the respective Restaurant Partner.

(2) The contractual partner of the End Customer with respect to the quality, hygiene, allergens, delivery, and price of food and beverages is exclusively the respective Restaurant Partner. The identity and address of the Restaurant Partner are clearly recognisable to the End Customer in the order or reservation flow.

(3) The Operator is not a payment service provider. Payments are processed via Stripe Payments Europe, Ltd.; the Operator does not at any time receive funds of the End Customer.

(4) Menu texts – including allergen and additive information – may be displayed in additional languages by machine translation; such content is labelled as automatically translated. The version stored by the respective Restaurant Partner in the original language is authoritative. Responsibility for all menu, allergen, and additive information lies, in all language versions, solely with the Restaurant Partner (cf. § 7). Liability of the Operator for translation errors is excluded – beyond the mandatory liability under § 9.

§ 3 Orders and button-solution

(1) By placing an order via the Platform, the End Customer makes a binding offer to conclude a contract for the purchase of the selected food and beverages with the respective Restaurant Partner. The contract is only concluded upon the Restaurant Partner's acceptance (order confirmation).

(2) During the ordering process, the End Customer is shown the essential information about the order – in particular the selected items, quantities and modifiers – clearly and intelligibly; this remains accessible via a summary (e.g. an expandable order overview) until the order is placed. Directly before placing the order, the total price payable (including VAT and all fees included in the price) and any separately itemised amounts (in particular a delivery fee and voluntary tips) are shown at the order button. For pre-orders or scheduled orders, the chosen date and time are additionally shown. Voluntary tips or optional additional amounts are not part of the item price and may be adjusted or removed by the End Customer at any time before placing the order (PAngV, Directive (EU) 2019/2161).

(3) The final order or payment button is, within the meaning of § 312j (3) BGB, labelled clearly and legibly so that the End Customer recognises that activating it triggers an order with an obligation to pay (e.g. "order with obligation to pay" ("zahlungspflichtig bestellen"), "order subject to payment" ("kostenpflichtig bestellen"), "order and pay" ("bestellen und bezahlen"), or an equivalently unambiguous formulation). A notice displayed directly at the button additionally informs the End Customer that, by activating it, they place a binding order with an obligation to pay.

(4) Cancellations, complaints, and warranty claims arising from the contract (in particular regarding quality, quantity, late or missing delivery, allergens, or ingredients) are asserted by the End Customer directly against the Restaurant Partner. The Operator may assist within its technical means but is not obliged to do so.

(5) Pre-contractual mandatory information (§ 312d BGB in conjunction with Art. 246a EGBGB): The party owing the legally required pre-contractual information duties towards the End Customer is solely the respective Restaurant Partner in its capacity as trader and seller (cf. § 2). This includes in particular: (a) identity (company name) and physical postal address of the Restaurant Partner; (b) telephone number or equivalent means of communication; (c) the essential characteristics of the goods offered; (d) the total price including all taxes and price components, plus any additional delivery, service, or platform fees; (e) payment, delivery, and performance terms and, where applicable, the date of delivery or provision. The Restaurant Partner is solely responsible for providing this information completely and accurately and keeping it up to date. The Operator merely provides the technical input and display fields for this purpose; the Operator does not collect, review, or monitor the accuracy, completeness, or plausibility of such information and assumes no warranty in this respect. The Operator is under no obligation to monitor such information or to deactivate the order function in the event of incomplete or incorrect mandatory information. However, the Operator is entitled to suspend or deactivate, in whole or in part, the order function of a Restaurant Partner if it becomes aware of concrete indications that mandatory information is missing or incorrect, that the Restaurant Partner has provided misleading or false information, or that complaints, regulatory objections, or legal claims (in particular cease-and-desist notices or lawsuits) exist in connection with the relevant Restaurant Partner. The detailed conditions and procedure for such measures are set out in the Terms of Use for Restaurant Partners.

§ 4 Right of withdrawal

(1) Orders for food and beverages for immediate consumption or short-term delivery are typically subject to the statutory exemptions from the right of withdrawal, in particular § 312g (2) No. 1 BGB (goods made to consumer specification), § 312g (2) No. 2 BGB (rapidly perishable goods) and § 312g (2) No. 9 BGB (supply of food and beverages at a specific time).

(2) Where a right of withdrawal exists in an individual case, the respective Restaurant Partner is responsible for instructing the End Customer accordingly and providing a model withdrawal form. Withdrawal must be declared to the Restaurant Partner.

§ 4a Complaints, refunds, and voluntary mediation

(1) Counterparty for complaints: Complaints, claims, and refund requests arising from the contract (in particular regarding missing, late, or defective delivery, incorrect or incomplete orders, incorrect allergen or ingredient information, and quality defects) must be asserted by the End Customer directly against the respective Restaurant Partner. The Restaurant Partner is the counterparty and the sole debtor of any refund.

(2) Notification to the Operator: Independently of this, the End Customer may notify the Operator of complaints regarding an order within 14 days after the agreed delivery or provision time, by email to legal@dev.mambil.com or via the complaint form provided in the ordering process. The End Customer is asked to include the order number, a brief description of the matter, and – where possible – evidence (e.g. photos).

(3) Voluntary mediation by the Operator: The Operator forwards complaints received in due form and time to the respective Restaurant Partner without undue delay and may, at its own discretion, mediate between the parties – for example by requesting a statement from the Restaurant Partner, suggesting an amicable solution, or technically supporting a refund initiated by the Restaurant Partner via Stripe. The Operator does not thereby assume any legal obligation to resolve disputes or to grant refunds; no contractual relationship within the meaning of § 9 (3) is established.

(4) Refunds via Stripe: Refunds, to the extent granted by the Restaurant Partner or finally established, are paid back via the original payment method (Stripe). The payout is processed by the Restaurant Partner via their Stripe Connect account; any Stripe fees are generally borne by the Restaurant Partner.

(5) Rights unaffected: The statutory rights of the End Customer against the Restaurant Partner – in particular warranty rights, withdrawal, damages, and any chargeback rights against the card or payment service provider – as well as the mandatory liability of the Operator under § 9 (1) remain unaffected by this section.

§ 5 Reservations

(1) By making a reservation, a reservation contract is concluded exclusively between the End Customer and the respective Restaurant Partner.

(2) The End Customer must honour agreed reservations or cancel them in good time in accordance with the terms set by the respective Restaurant Partner.

(3) Reservations made via the Platform involve no prepayment and no capture of a payment method; the Operator does not collect, authorise, or charge any deposit, no-show, or cancellation fee in connection with a reservation. Where a Restaurant Partner applies no-show or cancellation rules, these exist solely in the relationship between the End Customer and the Restaurant Partner; the Restaurant Partner alone is responsible for their validity, their clear display before the reservation is completed, and any assertion and collection of them. The Operator is not a party in this respect and does not collect such fees.

§ 6 Payments via Stripe

(1) Payments for orders are processed via Stripe Payments Europe, Ltd. The End Customer may use the payment methods provided by Stripe (e.g. credit card, SEPA direct debit, Apple Pay, Google Pay).

(2) The general terms and privacy notices of Stripe apply additionally. Mandatory consumer-protection rules, in particular under the German Payment Services Supervision Act (ZAG) and the PSD2 Directive (Regulation (EU) 2015/2366), remain unaffected.

(3) The VAT-compliant invoice and any statutory point-of-sale receipt are issued by the Restaurant Partner; the Operator does not issue such documents.

§ 7 Allergens and food information

(1) Allergen, additive, and nutritional information is uploaded by, and is the substantive responsibility of, the respective Restaurant Partner; the Restaurant Partner alone is responsible for its accuracy and completeness – including where this information is displayed to the End Customer machine-translated into their language. The Operator does not review the substantive accuracy of these data. The version stored by the Restaurant Partner in the original language is always authoritative; machine-translated information is labelled as such.

(2) End Customers with allergies, intolerances, or special dietary requirements are expressly asked to consult the respective Restaurant Partner before placing an order. Liability of the Operator for damages arising from incorrect or incomplete allergen or ingredient information of the Restaurant Partner, or from the machine translation thereof, is excluded beyond the mandatory liability set out in § 9.

§ 8 Obligations of the End Customer, minimum age

(1) The End Customer is obliged to provide truthful and complete information when placing orders and reservations, in particular regarding name, contact details, and delivery address, and to pay the Restaurant Partner for food and beverages ordered via the Platform.

(2) Minimum age: Use of the Platform to place orders and reservations is reserved to persons who are at least 18 years old and have unrestricted legal capacity. By placing each order or reservation, the End Customer represents that they meet these requirements. The Platform does not perform age verification and is not technically designed to verify the age of End Customers.

(2a) Age-restricted goods (alcohol, tobacco, nicotine-containing products): By placing an order that contains alcoholic beverages, tobacco or nicotine-containing products, or any other age-restricted goods, the End Customer represents that they have reached the applicable statutory minimum age. Age verification at hand-over or delivery is the sole responsibility of the respective Restaurant Partner or the delivery service commissioned by them; they are entitled and obliged to refuse hand-over of age-restricted goods without the presentation of an official photo ID. A refusal to hand over on this ground does not constitute a breach of duty by the Restaurant Partner or the Operator.

(3) The End Customer must use the Platform in line with its intended purpose. In particular, the following are prohibited: (a) placing false orders or reservations, (b) manipulating, overloading, or impairing the technical infrastructure, (c) automated access (bots, scraping) without prior written consent, (d) posting offensive, discriminatory, or unlawful reviews or comments.

§ 9 Liability towards End Customers

(1) The Operator is liable to End Customers without limitation for (a) damages arising from injury to life, body, or health resulting from a wilful or negligent breach of duty by the Operator or its legal representatives or vicarious agents; (b) other damages based on wilful or grossly negligent conduct of the Operator or its legal representatives or vicarious agents; (c) the assumption of a guarantee; (d) claims under the German Product Liability Act.

(2) For slight negligence in the breach of an essential contractual obligation (Kardinalpflicht) – i.e. an obligation whose performance is essential for the proper performance of the contract and on whose performance the End Customer may regularly rely – liability is limited to the foreseeable, contract-typical damage. No further liability for slight negligence exists.

(3) The Operator acts solely as a technical intermediary (§ 2) and is not a party to the contract concluded between the End Customer and the Restaurant Partner. The Operator is therefore not liable for the quality, safety, hygiene, allergen labelling, legality, or availability of food, beverages, and services offered by the Restaurant Partner, nor for the accuracy, completeness, and timeliness of the content provided by the Restaurant Partner (in particular item, price, allergen, and additive information), nor for the performance of the contract concluded between the End Customer and the Restaurant Partner. The End Customer must assert claims arising from such matters directly against the Restaurant Partner.

(4) The Operator is not liable for damage caused by disruptions, outages, or errors of third-party services (in particular the payment service provider Stripe, hosting and infrastructure providers, and the End Customer's internet access), unless the Operator is at fault in selecting them. Mandatory statutory liability, in particular under the Payment Services Supervision Act (ZAG) and the Second Payment Services Directive (PSD2), remains unaffected.

(5) Use of the Platform by End Customers is free of charge. No particular availability, uninterrupted accessibility, or freedom from errors of the Platform is owed towards End Customers; periods of scheduled maintenance and disruptions outside the Operator's sphere of responsibility do not give rise to liability.

(6) Force majeure. The Operator is not liable for delays, non-performance, or defective performance resulting from events of force majeure (in particular natural disasters, war, terrorism, pandemics, administrative or judicial orders, large-scale power or telecommunications failures, and serious cross-provider disruptions of essential internet or cloud infrastructure), insofar as these lie outside its sphere of responsibility and were neither foreseeable nor avoidable by reasonable means.

(7) The above limitations also apply for the benefit of the Operator's legal representatives, vicarious agents, and employees. Mandatory liability under Union or national law – in particular claims under Art. 82 GDPR, under the Digital Services Act, and under the Product Liability Act or the implementing act replacing it pursuant to Directive (EU) 2024/2853 – as well as other mandatory statutory consumer-protection rules remain unaffected.

§ 10 Data protection, DSA reports

(1) The Operator processes End Customers' personal data in accordance with the GDPR, BDSG, and TDDDG. Details are set out in the privacy policy.

(2) End Customers may report illegal content on the Platform at any time by email to abuse@dev.mambil.com (Art. 16 DSA – Regulation (EU) 2022/2065). The Operator examines reports promptly, diligently, and in a non-arbitrary manner and informs the reporter of the measures taken and any available remedies.

(3) The single point of contact for End Customers within the meaning of Art. 12 DSA is abuse@dev.mambil.com.

§ 11 Consumer dispute resolution (§ 36 VSBG)

(1) The Operator is neither obliged nor willing to participate in dispute-resolution proceedings before a consumer arbitration board (§ 36 (1) No. 1 VSBG).

§ 12 Applicable law and miscellaneous

(1) The law of the Federal Republic of Germany applies to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. For End Customers whose habitual residence is in another EU Member State, the mandatory consumer-protection rules of that state remain unaffected pursuant to Art. 6 (2) of Regulation (EC) No 593/2008 (Rome I).

(2) The statutory rules on jurisdiction apply. No choice-of-court agreement applies to End Customers.

(3) Should individual provisions of these Terms of Use be invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions remains unaffected; the statutory rules apply in place of the invalid provision.

(4) There are no End Customer accounts; the End Customer agrees to these Terms of Use in the course of each individual order or reservation process (§ 1). The version in force at the time of the respective process therefore always governs. The Operator is entitled to amend these Terms of Use to a reasonable extent for future order and reservation processes where this is necessary for valid reasons (in particular changes in the legal situation, supreme-court case law, or technical changes).